Offener Brief – Machst du mit, wenn wir rufen: „Alle zusammen gegen den Faschismus?“

Als Reaktion auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben die Jusos Dresden am Abend des 5. Februars gemeinsam mit der Grünen Jugend Dresden und der Dresdner Linksjugend.Solid vor der Zentrale der FDP Dresden protestiert. Dabei kam es auch zum Austausch mit Philipp Hartewig, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

Moritz Zeidler, Mitglied im Vorstand der Jusos Dresden, schreibt im Nachgang dazu an Philipp Hartewig:

„Lieber Philipp,
danke, dass du das Angebot zum Austausch mit den Demoteilnehmer:innen gestern an- genommen hast. Die Demo war in meinen Augen einerseits ein Protest dagegen, dass ein Mitglied deiner Partei sich mit den Stimmen von Bernd Höcke und der AfD sich zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen – andererseits aber auch eine Einladung an euch, Farbe zu bekennen.

Als Mitglied der SPD weiß ich: Man muss nicht alles gut finden, was die eigene Partei verzapft. Ich bin gerne Sozialdemokrat, aber es gibt auch Dinge, die Genossinnen und Genossen sagen oder tun, die ich schlecht finde. Und manchmal ist es auch notwendig, das offen so zu sagen. Du hast dich gestern entschieden, hinter jedes Eingeständnis noch ein ‚Aber‘ anzu- hängen. Du hast versucht, die Entscheidung von Thomas Kemmerich und der FDP-Fraktion in Thüringen zu rechtfertigen, anstatt deutlich zu sagen: ‚Das geht auf keinen Fall. Dagegen kämpfe ich an.‘ Dass es nicht sinnvoll ist, jede Entscheidung bedingungslos zu verteidigen, denkst du dir nach den Entwicklungen des heutigen Tages bestimmt auch.

Anstatt zu sagen: ‚Können wir ja nix für, wenn die uns wählen!‘ und herumzudrucksen, könntest du (auch jetzt noch!) einmal kurz und knapp aber klipp und klar sagen: ‚Ich schäme mich dafür, dass Thomas Kemmerich, Mitglieder der FDP, meiner Partei, diese Wahl angenommen hat.‘

Letztlich hast du die Wahl. Die Demo gestern war unsere Einladung an dich, Farbe zu bekennen. Am Ende musst du aber wissen – und eines Tages den Kindern der kommenden Generation erklären – ob du mitmachst oder nicht, wenn wir alle rufen: ‚Alle zusammen gegen den Faschismus!‘

Mit solidarischen Grüßen
Moritz“

Handeln von Argenta ist das größere Verbrechen: Jusos Dresden solidarisieren sich mit den Besetzer*innen des Putzis

„Als Jusos Dresden solidarisieren wir uns mit den Besetzer*innen des Putzis“, erklärte Julia Seliger, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Dresden. „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bereitet vielen Dresdnerinnen und Dresdnern schon jetzt große Probleme – und es ist ein Thema, das in absehbarer Zeit noch ernster werden wird. Gleichzeitig stehen Gebäude in bester Wohnlage seit Jahren leer, weil sich renditegierige Spekulantinnen daran auf Kosten der Allgemeinheit bereichern – so wie im Fall des Putzis. Daher unterstützen wir die Ziele der Aktivistinnen und Aktivisten von »Wir besetzen Dresden« ausdrücklich.“

„Zivilcourage zu zeigen kann auch einmal bedeuten, gegen Gesetze zu verstoßen“, so Matthias Lüth, Vorsitzender der Jusos Dresden. „»Wir besetzen Dresden« hat nach meiner Kenntnis weder Eigentum beschädigt, noch kam es zu Gewalt gegenüber Personen. Vor dem Hintergrund halte ich das Verhalten von Argenta für das deutlich größere Verbrechen.” Der Unternehmensgruppe Argenta, die ihren Sitz in München hat, gehört das Grundstück mit den drei Gebäuden an der Königsbrücker Straße. “Unter den Entscheidungen der Argenta leiden die Menschen in Dresden – Eigentum verpflichtet.“

„Als Jusos Dresden kritisieren wir die Räumung des Putzis”, so der Dresdner Juso-Vorsitzende weiter. „Stattdessen hätten wir uns einen offenen Dialog und eine ehrliche Diskussion über die Wohnraumproblematik in Dresden gewünscht. Auf jeden Fall sehe ich die Stadt Dresden in der Pflicht, endlich die Ärmel hochzukrempeln und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“

Juso-Wochenende 13.-15.09.2019

Es ist so weit: Unser Juso-Wochenende findet an diesem Freitag bis Sonntag statt. Wir wollen gemeinsam über die letzten Wochen und Monate sprechen, über die die politische Situation in der Türkei und Feminismus. Freitag findet zudem auch noch eine Antragswerkstatt für die kommende LDK statt. Neu-Jusos können sich am Sonntag über die Strukturen bei den Jusos und SPD sowie über unsere Arbeit informieren.

Das Juso-Wochenende findet in der Genossenschaft (Prießnitzstraße 20, 01099 Dresden) statt.

Freitag:

  • 18:00 Uhr Antragswerkstatt: Wir wollen für die anstehende LDK Anträge schreiben. Wir haben bereits ein paar Ideen für Anträge vorbereitet, oder du bringst eigene Ideen mit. Der Workshop bietet sich auch als Einführung in das Antragsschreiben an.
  • 22:00 Uhr Ausklingen des Abends in der Laika oder Zille

Samstag:

  • 11:00 Uhr Wahlauswertung mit Matthias und Christian und anschließender Diskussion
  • 13:00 Uhr Gemeinsames Filmschauen und Essen
  • 15:30 Uhr Vortrag über die politische Situation in der Türkei mit Benji und Engin
  • Dazwischen Kaffeepause
  • 17:00 Uhr Feminismus-Workshop mit Rebecca und Benjamin
  • Danach Grillen

Sonntag:

  • 11 Uhr How to SPD: Einführungsworkshop in die Juso- und SPD-Strukturen, Grundwerte, unsere Arbeit und wie man sich einbringen kann
  • Ende ca: 14 Uhr

Die Verpflegung an diesen Tagen soll auf selbst mitgebrachtem Essen basieren. Auch wenn du keine Möglichkeit hast, etwas mitzubringen, wird niemand hungern müssen 😉 Getränke besorgen wir.

Korrektur:
Entgegen der Einladung über E-Mail findet die Antragswerksatt auf Grund der Einreichungsfrist bereits am Freitag statt.

Pressemitteilung zur Inhaftierung der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete

Gestern Morgen wurde die Kapitänen der @seawatchcrew Sea-Watch 3, Carola Rackete, in Lampedusa verhaftet. Sie hat Menschen vor dem Ertrinken gerettet.

Ihr und allen Seenotretterinnen gehört unsere volle Solidarität. Wir, zivilgesellschaftliche Initiativen aus Dresden fordern von der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für die Freilassung der Kapitänin einzusetzen und die Kriminalisierung des Engagements der Seenotretterinnen zu beenden.

Wir fordern von unserem Stadtoberhaupt Oberbürgermeister Dirk Hilbert, sich einer Erklärung der Stadt Dresden zum sicheren Hafen nicht länger zu widersetzen. Wir erwarten, dass die Sächsische Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Stadt Dresden dabei unterstützt neben Leipzig der zweite sichere Hafen in Sachsen zu werden.

Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, nicht länger zu zuschauen, wie Menschen auf der Flucht vor Not, Krieg und Verfolgung im Mittelmeer ertrinken. Machen wir uns stark für legale Fluchtwege und dafür, dass Seenotretter*innen, solange Europa zuschaut, die ihnen gebührende Unterstützung bekommen.

Gemeinsame Pressemitteilung von
Dresden Nazifrei
Nationalismus raus aus den Köpfen
HOPE – fight racism
URA Dresden
Seebrücke – Schafft sichere Häfen – Dresden
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Linksjugend Dresden
Stadträtin DIE LINKE Caroline Lentz
Stadtrat DIE LINKE Christopher Colditz
Jusos Dresden
GRÜNE JUGEND Dresden
Freital Nazifrei

Jugendwahlprogramm zur Kommunalwahl 2019

Präambel

… 2019. Was für ein Jahr für die Demokratie in Sachsen! Wir können zurückblicken auf 100 Jahre Wahlrecht für Frauen und gleichzeitig auf 100 Jahre Beginn der Demokratie in Deutschland mit der Einberufung der Weimarer Nationalversammlung. Zu Recht feiern wir diese Errungenschaften. Gleichzeitig müssen wir weiter für eine faire Beteiligung aller an demokratischen Entscheidungsprozessen kämpfen. Viel zu oft geraten die Anliegen junger Menschen aus dem Blick. Das gilt es zu ändern!

… und die Gelegenheit ist günstig! Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 habt ihr es in der Hand, die nächsten Jahre zu gestalten. Nie waren die Stadtratskandidierenden der SPD so jung wie in diesem Jahr. Das ist eure Chance, gemeinsam mit uns die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen und jungen Menschen in dieser Stadt eine gewichtige Stimme zu verleihen.

… Mobilität und bezahlbares Wohnen, chanchengerechte Bildung und attraktive Freizeitangebote in eurem Stadtbezirk sind Themen, die uns beschäftigen. Wir werden dafür kämpfen, dass Dresden eine offene und soziale Stadt bleibt, in der junge Menschen ernst genommen und in die wichtigen Entscheidungsprozesse einbezogen werden! Wie wir uns das genau vorstellen, stellen wir euch in unserem Wahlprogramm vor.

Soziales

Angebote für die Jugend

Freizeitangebote wie Jugendhäuser und Clubs gehören gefördert, damit keine Jugendlichen und Kinder zurückgelassen werden. Wir fordern daher mehr Kiez für die Jugend! Dabei muss darauf geachtet werden, dass Angebote und Hilfen interkulturell aufgestellt sind, sodass junge Menschen unabhängig ihres Hintergrundes teilhaben können.

Förderung von Kulturangeboten

Kulturelle Angebote und die Kulturszene müssen auch abseits der Neustadt gefördert werden. Abendveranstaltungen, sowohl drinnen als auch unter freiem Himmel, müssen einfacher zu genehmigen sein. Die Konzentration davon auf wenige Ecken in der Stadt erschafft ein zu behebendes Ungleichgewicht.

Umzugshilfe

Den Standort Dresden als Ziel für junge Menschen fördern! Auszubildende haben genau so ein Recht auf eine Umzugsbeihilfe wie Studierende. Wir fordern 150€ für jede Person, die sich für Dresden als Studien- oder Ausbildungsplatz entscheidet.

Gleichstellung

Wir als Jusos, setzen uns aktiv für Gleichstellung von Frauen, Männern und LGBTQ-Menschen ein. Die Finanzierung von Gleichstellungsprojekten muss gesichert und vollständig ans Gleichstellungsbüro angliedern werden. Wir drängen auf eine zügige Umsetzung des 2018 beschlossenen Maßnahmenkatalogs zum Opferschutz bei Sexualdelikten. Auf eine gleichberechtigte Stellenbesetzung und Beförderung in der Verwaltung muss geachtet werden.

Sportangebote

Es fehlt an guten und bezahlbaren Sportangeboten in der Stadt. Kinder und Jugendliche sollten nicht über einen Zaun klettern müssen, um Sport zu machen. Wir fordern daher die Öffnung von Schulsporteinrichtungen für den Freizeitsport junger Menschen.

Gegen Rechts

Nazis raus aus Dresden! Das Problem mit Rechtsextremen ist immer noch existent und sollte nicht außer Acht gelassen werden. Projekte gegen Rechtsextremismus und für die Förderung von Zivilcourage müssen unterstütz werden. Rechte Hetze darf nicht zu Dresden gehören.

Wohnen

Wohnheime für Auszubildende

Wohnraum muss bezahlbar sein! Eine Ausbildungsvergütung reicht oft kaum aus. Wir fordern daher städtische Wohnheime für Auszubildende.

Alle unter einem Dach

Ein friedliches Zusammenleben in der Stadt setzt eine gute Durchmischung verschiedenster Menschen voraus. Wir fordern die Förderung alternativer Wohnformen und Mehrgenerationenhäusern für eine durchmischte Mieter*innenstruktur.

Nachhaltige Stadt

Die Umwelt geht uns alle an. Denn wir erleben jeden Tag die Auswirkungen des Klimawandels. Auch Dresden muss einen Beitrag für eine gesunde Zukunft leisten und entsprechende Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Lärmschutz umsetzen. Erneuerbare Energien und entsprechende Speichermöglichkeiten sind hier essentiell.

Atmen statt schwitzen

Im letzten Sommer haben wir erlebt, wie sich die Stadt aufheizen kann. Lebensqualität kann mit der Sicherung von Grünflächen erhalten werden. Mehr Pflanzen, Bäume und Parks sind für eine kühlenden Stadtentwicklung notwendig. Für eine bessere Durchlüftung der Stadt müssen unbedingt die Frischluftschneisen freigehalten werden.

Grundrecht Internet

Eine anständige Internetverbindung ist Grundlage für Bildung, Arbeit, Unterhaltung und Kommunikation. Wir wollen Druck machen, so dass Dresden den Anschluss nicht verpennt. Wir fordern eine Glasfaseranbindung direkt bis zur Haustür, ein flächendeckendes und schnelles Mobilfunknetz überall in der Stadt sowie ein freies und uneingeschränktes öffentliches WLAN in der Innenstadt, Stadtteilzentren und im Nahverkehr.

Offene digitale Gesellschaft

Die Jusos stehen für eine gerechte und offene digitale Gesellschaft ein. Alle von der Stadt erhobenen Daten müssen als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Mit der Umstellung auf Open Source in der Verwaltung, kann die Stadt unabhängig von großen Softwarekonzernen und deren Preispolitik werden. Behördengänge und Bürger*innenbeteiligung in der Stadt müssen auch digital möglich sein.

Mobilität

Bildungsticket

Das Recht auf Mobilität sollte nicht am niedrigen Azubi-Gehalt oder an der Herkunft scheitern. Deswegen drängen wir auf die Umsetzung des Bildungstickets auf Landesebene, mit dem Schüler*innen und Auszubildende vergünstigt mobil sein können. Sollte dies nicht bis Ende 2019 möglich sein, werden für mit der DVB zusammen ein Bildungsticket für Dresden entwickeln.

ÖPNV ausbauen und besserer Anschluss

Besonders junge Menschen sind auf einen ausgebauten und funktionierenden ÖPNV angewiesen. Jedoch sind täglich Busse und Bahnen stark überfüllt oder fallen ganz aus. Die Stadtbahn 2020 und andere Ausbauprojekte müssen unbedingt abgeschlossen werden, da Buslinien wie die 61 jetzt schon an ihrer Grenze sind.

Radverkehr

Das Radfahren muss sicherer werden. Die Stadt muss zügig das Radverkehrskonzept umsetzen und mehr und vor allem getrennte Radwege und Abstellplätze für Fahrräder errichten. Es braucht eine bessere Verknüpfung von Rad- und Gehwegen mit dem ÖPNV.

Umland anbinden – und das auch in der Nacht

Das Umland muss besser angeschlossen werden, den viele Menschen pendeln täglich zwischen Stadt und Umland oder wollen in Dresden feiern gehen. Wir fordern einen Ausbau von S-Bahn-Linien und Regionalbussen ins Umland und vor allem einen besseren Anschluss in der Nacht.

Bildung

Mehr Chancengleichheit

Es wird Kindern nicht gerecht, sich mit 10 Jahren für eine Schulform und daher für eine Berufsausbildung oder ein Studium zu entscheiden. Wir wollen mehr Chancengleichheit und eine Schule, die sich an die Kinder anpasst, statt anders herum. Darum setzen wir uns für die Einführung der Gemeinschaftsschule im Land ein.

Kein Kind zurücklassen

Für ein individuelles Lernen mit zusätzlichem Personal für Kitas, Horte und Schulen. Mit einer gezielten und spielerisch gestalteten Sprachförderung im letzten Kita-Jahr kann jedes Kind individuell gefördert werden. Mehr Jugendhilfeangeboten und Schulsozialarbeit ermöglicht eine gezielte Unterstützung von Schüler*innen.

Bessere Schulen für alle

Kein Kind soll benachteiligt werden, denn alle Kinder sollen unter den gleichen Voraussetzungen lernen können. Dazu braucht es eine bessere Ausstattung des inklusiven Unterrichts und barrierefreie Schulgebäude. Um jedem Kind Museumsbesuche zu ermöglichen, brauchen wir ein Schüler*innen-Kultur-Bus, der Schulklassen direkt zum Museum bringt. Wir wollen, dass jedes Kind ein gesundes, regional und nachhaltig zubereitetes Mittagessen bekommt.

Politische Bildung

Schwindendem Demokratieverständnis und Politikverdrossenheit muss entgegengewirkt werden. Junge Menschen müssen schon in der Schule mit Politik und ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft in Berührung kommen. Nicht nur rein durch Frontalunterricht, sondern auch eigenen Möglichkeiten demokratischer Partizipation, wie Kinder- und Jugendparlamenten.

Monatsübersicht April

  • Dienstag 2. April, 19:00 Uhr, Die Genossenschaft (Prießnitzstraße 20)
    Europawahl-Camp mit Matthias Ecke
    Matthias, unser Kandidat für die Europa-Wahl stellt und seine Ziele und Ideen vor und diskutiert mit uns über den Europa-Wahlkampf. Wir geben euch außerdem ein Update zur Kommunalwahl und wie wir beide Wahlkämpfe sinnvoll miteinander verbinden.
  • Dienstag 9. April, 19:00 Uhr, Die Genossenschaft (Prießnitzstraße 20)
    Offener Treff: Wahlen und politische Lage in Israel
    Felix, Stefan und Julia kommen nicht nur frisch von einer Israel-Reise, sondern bringen uns auch auf den aktuellen Stand bezüglich der politischen Lage in Israel, und wie sich die Wahlen darauf auswirken.
  • Dienstag 16. April, 18:30 Uhr, Die Genossenschaft (Prießnitzstraße 20)
    Offener Treff: Stadtteilfeste und Antragswerkstatt
    Mit welchen Aktionen beteiligen wir uns an diversen Stadtteilfesten in diesem Jahr und wie schreibe ich eigentlich einen Antrag?
  • Dienstag 23. April, 18:30 Uhr, Süd Pol Dresden (Nürnberger Straße 4)
    Offener Treff: Frauen*-Power
    Ein Abend für Frauen und Non-Binary People, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Netzwerke zu knüpfen 😊
  • Freitag 26. April, 17:00 Uhr, Herbert-Wehner-Saal (Könneritzstraße 5)
    Juso-Vollversammlung
  • Dienstag 30. April, 18:30 Uhr, Die Genossenschaft (Prießnitzstraße 20)
    Offener Treff