Gemeinsame Erklärung von Linksjugend und Jusos Dresden

Am 19.02.2011 verhinderten über 20 000 Menschen einen Aufmarsch von circa 2500 Nazis in Dresden. Mit Sitzblockaden, Demozügen und kreativen Aktionen wurde nach 2010 so zum zweiten Mal in Folge der größte Naziaufmarsch Europas verhindert.

„Unser Dank gilt all jenen, die die Blockaden in Dresden ermöglicht haben, den mutigen Bürgern aus Dresden und dem ganzen Bundesgebiet, die sich auch durch Kriminalisierungsversuche und planloses Handeln von Stadt, Gerichten und Polizei nicht einschüchtern ließen, sowie dem Bündnis Dresden Nazifrei. Hier wurde in den letzten Monaten erfolgreiche Arbeit geleistet, die in einem deutlichen Zeichen an die Nazis gipfelte: ihr seid hier nicht willkommen, wir blockieren euch, wo immer ihr laufen wollt!“, so Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden.

Neben dem positiven Fazit der Anti- Nazi- Aktionen muss aber auch auf das Versagen der Polizeikräfte hingewiesen werden. Die Polizei war zu keiner Zeit Herr der Lage! Friedliche Blockaden wurden gekesselt, „Pepperballs“ und Pfefferspray wurden genauso unverhältnismäßig eingesetzt wie Wasserwerfer. Die willkürliche Polizeigewalt richtete sich wahllos gegen friedliche Demonstranten, während die Nazis ungehindert minutenlang ein alternatives Wohnprojekt in Löbtau angriffen. Den Höhepunkt stellt der gewalttätige Überfall auf das Haus der Begegnung dar. Neben der Stadtgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Dresden wurden ohne Durchsuchungsbeschluss in eine Privatwohnung, in eine Rechtsanwaltskanzlei, einen Jugendverein sowie weitere Räumlichkeiten diverser Vereine eingebrochen. Dazu erklärt Georg Wehse, Vorsitzender der Linksjugend Dresden:

„Was am Abend des 19.02.2011 von Seiten der Polizei in Dresden abgelaufen ist, führt den Begriff Rechtsstaat ad absurdum. Die übertrieben gewalttätige Stürmung des Haus der Begegnung, bei der unverhältnismäßige Maßnahmen Anwendung fanden, Anwesende ihrer Grundrechte beraubt und immense Schäden angerichtet wurden sorgen immer noch für Fassungslosigkeit. Ein Trupp Sanitäter, die sich zum Ausruhen in das Jugendhaus zurück gezogen hatten, wurde wie Terroristen behandelt und stundenlang gefesselt festgehalten, während ältere Mitglieder der Partei DIE LINKE wie Schwerverbrecher abgeführt und unter menschenunwürdigen Zuständen die Nacht im Gefängnis verbrachten.“

Wir verurteilen diesen Angriff auf engagierte Bürger sowie den Versuch der Einschüchterung, Spaltung und Kriminalisierung breiter, gesellschaftlicher Initiativen. Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses dilettantischen Polizeieinsatzes und Konsequenzen aus dem Übergriff auf die „Praxis“.

Abschließend erklären Kümmig und Wehse: „Wir stehen solidarisch an der Seite von Dresden Nazifrei, der Praxis und dem Jugendverein Roter Baum e.V. und wehren uns gegen die skandalöse Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands. Diesen billigen Racheakt der Polizei werden wir nicht einfach so hinnehmen. Wir werden alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um das katastrophale, unrechte Vorgehen der Polizei am 19. Februar aufzudecken und die entsprechenden Konsequenzen einzuleiten.“

Jusos Dresden verurteilen Konzeptlosigkeit der Stadt

In der Nachbetrachtung der Ereignisse am 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Jusos Dresden, Benjamin Kümmig:

„Die Menschenkette gestern war ein schönes Symbol. Mehr aber auch nicht. Wir fühlen uns in unserem Engagement bei Dresden Nazifrei bestärkt. Auch durch die positiven Reaktionen vieler Dresdner, denen es eben nicht reicht, nur an einer symbolischen Aktion teilzunehmen.“

Gestern waren mehrere Hundert Menschen dem Aufruf des Bündnisses gefolgt, nach Abschluss der Menschenkette noch zum Hauptbahnhof zu ziehen und Protest in Hör- und Sichtweite einzufordern und durchzusetzen.

„Das ist ein klares Signal für den kommenden Samstag und ein Erfolg der Arbeit von Dresden Nazifrei. Wir werden unser Recht auf Protest durchsetzen, auch mit vielen Dresdner Bürgern, die im letzten Jahr noch skeptisch waren. Blockaden sind ein legitimes Mittel gegen Naziaufmärsche.“

Am 19. Februar wird in Dresden wieder der größte Naziaufmarsch Europas erwartet. Nach aktuellen Schätzungen könnten es mehr als 6000 Rechte werden, die ihr verdrehtes Geschichtsbild in die Öffentlichkeit tragen wollen. Das Bündnis Dresden Nazifrei erwartet mehr als 12.000 Gegendemonstranten.

„Wir fordern Polizei und Stadtspitze auf, den Gegendemonstranten ihr Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite einzuräumen und besonnen und verhältnismäßig vorzugehen. Die Stadt hat kein Konzept für den 19. Februar, lässt ihre Bürger im Stich und die Polizei regieren. Für uns steht fest: wir werden blockieren, davon kann uns auch die Polizei nicht abhalten!“

Die Jusos Dresden zeigen sich erschüttert über den Auftritt von Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU) auf dem Zeit- Forum im Staatsschauspiel Dresden. Dazu erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden:

„Der heutige Abend war eine schallende Ohrfeige für die Stadtspitze. Wenn Orosz und Sittel jetzt immer noch nicht verstanden haben, was in Dresden auf dem Spiel steht und einlenken, sind sie falsch in ihren Ämtern. Offenbar ist der Stadt eher daran gelegen, den Nazi- Aufmarsch durchzusetzen, als aktiv gegen diesen vorzugehen.“

Wirksame Zivilcourage wird kriminalisiert, ein historischer Stadtspaziergang unter dem Motto „Täterspuren“ wird de facto verboten.

„Es hat sich leider klar gezeigt, dass die Stadt Dresden planlos agiert. Herr Sittel kennt offenbar nicht einmal den Inhalt seiner eigenen Auflagenbescheide. Im Gegenteil: er verweigerte selbst dann noch die Auskunft über den Inhalt derer, als sie ihm durch den Moderator der Runde vorgetragen wurden. Für uns ist klar: Sittel führt sein Amt ad absurdum, er ist fehl am
Platz.“

Selbst der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hatte auf dem mit 500 Gästen besuchten Zeit- Forum wenig Verständnis für die Verbots- Politik der Stadt Dresden. Mehrmals machte er deutlich, dass friedlicher Widerstand gegen Naziaufmärsche in Sicht- und Hörweite ermöglicht werden muss und zeigte Sympathie für Blockaden. Weiter erklärt der Juso- Chef:

„Das Handeln der Stadt ist skandalös und macht deutlich, dass der Rathausführung nicht an Einigkeit der Demokraten gelegen ist, sondern an parteitaktischen Spielchen“, so Kümmig abschließend.

500 Dresdner Bürger mussten heute den Eindruck gewinnen, dass die Stadt nichts gegen die Nazis unternehmen will. Wir Jusos rufen alle Dresdner auf, an den Aktionen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ teilzunehmen. Nur so können wir ein deutliches Zeichen gegen Geschichtsverdrehung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. Die Stadt bietet keine Alternativen.